Rechtsprechung
| VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 6 Abs 6 EUV 2016/399, Art 14 EUV 2016/399, Art 6 Abs 1 GG, § 15 Abs 2 AufenthG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz Impfung mit Sinovac bestätigt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Einreisebeschränkungen - trotz Corona-Impfung mit Sinovac
- lto.de (Kurzinformation)
Anordnung zu Drittstaatsangehörigen bestätigt: Keine Einreise für Drittstaatler trotz Impfung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz Impfung mit Sinovac bestätigt ... - Corona-Virus
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz Impfung mit Sinovac bestätigt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Trotz Impfung mit Sinovac besteht Einreisebeschränkung
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (23)
- VG Berlin, 23.09.2020 - 6 L 194.20
Deutsch-russisches Liebespaar in Zeiten von Corona: Einreise nur möglich bei …
Auszug aus VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21
Dies obliegt nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG allein den mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 23. September 2020 - VG 6 L 194.20 -, juris Rn. 43).Ob der baldige Ablauf des Schengen-Visums im Dezember 2021 daneben überhaupt beachtlich ist (vgl. hiergegen Beschluss der Kammer vom 23. September 2020, a.a.O., juris Rn. 40), kann nach alldem offenbleiben.
- BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13
Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
Auszug aus VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21
Im Hinblick auf die glaubhaft gemachte Beziehung zu der Antragstellerin zu 4 - Mutter der Antragstellerin zu 3 und Großmutter der Antragsteller zu 1 und 2 - und unter Berücksichtigung des durch Art. 6 Abs. 1 GG vermittelten Schutzes der Familie, der auch die Beziehungen zwischen Großeltern und Enkelkindern umfasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13 -, juris Rn. 21 f.), ist eine Verletzung von Rechtspositionen jedenfalls nicht offensichtlich und nicht nach jeder Betrachtungsweise auszuschließen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. Dezember 2003 - VG 8 B 26.02 -, juris Rn. 22).Vielmehr stand es dem BMI frei, einer abnehmenden verwandtschaftlichen Nähe von Einreisewilligen und in Deutschland lebenden Familienmitgliedern zueinander bei der Bestimmung von Schutzintensität und Schutzinhalten des Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2014, a.a.O., juris Rn. 23).
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2020 - 2 S 18.20
Einreisebeschränkungen für Drittstaatsangehörige aufgrund der Covid-19-Pandemie
Auszug aus VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21
Wird die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache bereits bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren anzustellenden, bloß summarischen Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 31. März 2020 - OVG 2 S 18/20 -, juris Rn. 3 …und vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 / OVG 3 M 105.17 -, juris Rn. 2).cc) Darüber hinaus setzt die Antragsgegnerin mit den angeordneten Einreisebeschränkungen die auf Ebene der EU einvernehmlich beschlossenen Maßnahmen um, die ihrerseits aus Gründen des Gesundheitsschutzes und wegen der negativen Auswirkungen von Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten auf den Binnenmarkt gerechtfertigt sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. März 2020 - OVG 2 S 18/20 -, juris Rn. 7).
- BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …
Auszug aus VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21
Das Prozessrecht mutet es aber selbst beim Nachzug eines Ehegatten mit gemeinsamen Kindern den Verfahrensbeteiligten grundsätzlich zu, eine zeitabschnittsweise Nichterfüllung ihres Anspruchs hinzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - OVG 3 S 24.08 - VG Berlin…, Beschluss vom 22. August 2019 - VG 35 L 291.19 V -, juris Rn. 19 ff.). - VG Berlin, 22.08.2019 - 35 L 291.19
Ablehnung eines Visumantrags durch die Botschaft
Auszug aus VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21
Das Prozessrecht mutet es aber selbst beim Nachzug eines Ehegatten mit gemeinsamen Kindern den Verfahrensbeteiligten grundsätzlich zu, eine zeitabschnittsweise Nichterfüllung ihres Anspruchs hinzunehmen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - OVG 3 S 24.08 - VG Berlin, Beschluss vom 22. August 2019 - VG 35 L 291.19 V -, juris Rn. 19 ff.). - BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
Auszug aus VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21
Die - nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich garantierte - staatliche Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit gegenüber den durch eine übertragbare Krankheit bewirkten Gefahren (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 28. Juli 1987 - 1 BvR 842/87 -, juris Rn. 6) gebietet zwar dem Staat, sich schützend vor das Leben zu stellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1/74 u.a. -, juris Rn. 153). - BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Schleyer
Auszug aus VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21
Bei der Wahl ihrer für zweckdienlich und geboten erachteten Mittel sind die staatlichen Stellen jedoch grundsätzlich frei; allenfalls in besonders gelagerten Fällen kann sich die Schutzpflicht auf die Wahl eines bestimmten Mittels verengen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1977 - 1 BvQ 5/77 -, juris Rn. 14). - BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Auszug aus VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21
Wann es aufgrund der Wesentlichkeit einer Entscheidung einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, hängt vom jeweiligen Sachbereich und der Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes ab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. -, juris Rn. 52, stRspr.). - BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21
Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
Auszug aus VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21
Dabei ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass den staatlichen Stellen für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus ergriffenen Maßnahme ein Einschätzungsspielraum zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 38). - BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
Auszug aus VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21
Dass das BMI mit den angegriffenen Einreisebeschränkungen Maßnahmen ergriffenen hat, die für die Bekämpfung von COVID-19 offensichtlich unzureichend sind (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 -, juris Rn. 66), ist nicht ersichtlich. - BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12
Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …
- EuGH, 13.12.1989 - 322/88
Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles
- BVerfG, 28.07.1987 - 1 BvR 842/87
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen fortdauerndes gesetzgeberisches …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 11 L 14.16
Beschwerdewert bei Erteilung eines Visums
- BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 13 MN 143/20
Coronaverordnung: Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland …
- BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09
Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
- BVerfG, 07.04.2021 - 2 BvR 572/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich infektionsschutzbedingter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - 11 B 10.14
Visumfreie Einreise zum Zwecke der Dienstleistungserbringung durch türkischen …
- VGH Bayern, 05.08.2014 - 10 BV 13.2020
Zum Begriff des "freien Dienstleistungsverkehrs" der Stillhalteklausel des Art. …
- OVG Berlin, 16.12.2003 - 8 B 26.02